Stellungnahme des BFW Mainz zur Pressemitteilung des Ministeriums vom 18.02.2019
19.
Feb
2019

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 18.02.2019 „Ministerium setzt sich für schulgeldfreie Ausbildung und Erhalt der inklusiven Ausbildung an der Physiotherapieschule des Berufsförderungswerks Mainz-Lerchenberg ein“ nimmt das BFW Mainz wie folgt Stellung:

Das BFW Mainz wurde zu keinem Zeitpunkt auf Augenhöhe bei der Erarbeitung einer konstruktiven, zeitnahen Lösung zur Schulgeldbefreiung für diesen speziellen Fall mit einbezogen. Das bisherige Angebot der Überführung eines Teils der Schule in das System der Krankenhausbetriebskostenfinanzierung wird laut Aussage des Ministeriums als einziger und bereits entschiedener Weg zur Schulgeldbefreiung gesehen. Dass gerade eine Trägerschaft eines Verbandes der Menschen mit Behinderungen die besondere innovative Umsetzung der inklusiven Beschulung seit Jahrzehnten garantiert und weiter garantieren wird, wird dabei von der Politik ignoriert.

KHG-Finanzierung von Ausbildungen in den Therapieberufen ist nur teilweise sinnvoll; speziell am BFW Mainz auch nicht möglich

  • Die BFW Mainz gGmbH kann nicht mehrheitlich in die Trägerschaft eines Krankenhauses überführt werden. Der Satzungsauftrag des BFW ist die Förderung und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und auch die Inklusion ist dort bereits als elementarer Bestandteil festgeschrieben. Das kann nur gewährleistet werden, wenn der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband Mehrheitsgesellschafter bleibt!

  • Eine Teilausgliederung nur der Selbstzahler in der Physiotherapieausbildung läuft gesellschaftlich und politisch dem Gedanken der Inklusion vollends entgegen. So wären Menschen mit und ohne Handicap in unterschiedlichen Firmen verortet, mit unterschiedlichen Ausbildungsverträgen ausgestattet und notwendigerweise an unterschiedlichen Lernorten eingesetzt. Das ist keine Inklusion mehr!

  • Außerdem gibt es nach einer Rechtsexpertise der Wirtschaftsprüfung Dornbach massive Bedenken, dass eine Teilausgliederung die Gemeinnützigkeit des gesamten BFW gefährdet. Zudem gibt es arbeitsrechtliche und strukturelle nicht lösbare Probleme.

  • Das BFW Mainz ist keine reine Physiotherapieschule. Teile der Schulgeldbefreiung sind den Menschen nicht kommunizierbar, die hier eine Ausbildung machen. Ohne die Schulgeldbefreiung von Masseuren und med. Bademeistern sowie Podologen geht es nicht. Da hier das Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht greift (es umfasst nur dreijährige Berufe), müssen diese ebenfalls schulgeldfrei gestellt werden.